Strahlenschutzgesetz – StrlSchG

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§ 184 Zuständigkeit der Landesbehörden anchor

(1) ¹Durch die Länder als eigene Angelegenheit werden ausgeführt:

1.: Teil 3 Kapitel 1 mit Ausnahme des § 107,
2.: Teil 3 Kapitel 2,
3.: Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme der in § 119 vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 107,
4.: Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 mit Ausnahme des § 121 und Abschnitt 2,
5.: Teil 4 Kapitel 3,
6.: Teil 4 Kapitel 4 mit Ausnahme der §§ 145, 149 Absatz 5 und der in § 152 Satz 1 vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 145,
7.: die Rechtsverordnungen, die auf Grund der Ermächtigungen in den unter den Nummern 1 bis 6 genannten Vorschriften erlassen werden,

soweit nicht der Bund nach den aufgeführten Vorschriften dieses Gesetzes oder den hierzu jeweils ergehenden Rechtsverordnungen für die Ausführung zuständig ist.

(2) Vorbehaltlich des § 81 Satz 3, der §§ 185 bis 192 sowie des Absatzes 1 werden die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen im Auftrag des Bundes durch die Länder ausgeführt.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I Nr. 324

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026