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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Der
Strahlenschutzverantwortliche hat für die Leitung oder Beaufsichtigung einer
Tätigkeit die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich
schriftlich zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des
Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist.
2Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch im Falle einer solchen Bestellung für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, verantwortlich.
2Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch im Falle einer solchen Bestellung für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, verantwortlich.
(2) 1Der
Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines
Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblichen
Entscheidungsbereich und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse
schriftlich festzulegen.
2Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf dessen Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, nur im Rahmen seiner Befugnisse.
2Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf dessen Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, nur im Rahmen seiner Befugnisse.
(3) Es dürfen nur Personen zu
Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen
vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben und die
die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.
(4) 1Die Bestellung
eines Strahlenschutzbeauftragten hat der Strahlenschutzverantwortliche der
zuständigen Behörde unter Angabe der festgelegten Aufgaben und Befugnisse
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2Der Mitteilung ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen.
3Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat ist je eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln.
4Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend im Falle der Änderung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten sowie im Falle des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion.
5Satz 2 gilt im Falle der Änderung entsprechend, falls es eine Erweiterung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten gibt.
2Der Mitteilung ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen.
3Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat ist je eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln.
4Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend im Falle der Änderung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten sowie im Falle des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion.
5Satz 2 gilt im Falle der Änderung entsprechend, falls es eine Erweiterung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten gibt.
(5) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem
Strahlenschutzverantwortlichen feststellen, dass eine Person nicht als
Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, wenn die Person auf Grund
unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde im Strahlenschutz,
fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen ihre Pflichten als
Strahlenschutzbeauftragter nur unzureichend erfüllen kann.
(6) 1Der
Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht
behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden.
2Steht der Strahlenschutzbeauftragte in einem Arbeitsverhältnis mit dem zur Bestellung verpflichteten Strahlenschutzverantwortlichen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die den Strahlenschutzverantwortlichen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
3Nach der Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, der Strahlenschutzverantwortliche ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
2Steht der Strahlenschutzbeauftragte in einem Arbeitsverhältnis mit dem zur Bestellung verpflichteten Strahlenschutzverantwortlichen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die den Strahlenschutzverantwortlichen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
3Nach der Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, der Strahlenschutzverantwortliche ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
(7) Strahlenschutzbeauftragte, die für das Aufsuchen,
das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze zu bestellen sind,
müssen als verantwortliche Person zur Leitung oder Beaufsichtigung des
Betriebes oder eines Betriebsteiles nach § 58 Absatz 1 Nummer
2 des
Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese
Tätigkeiten die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung
finden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
70: zur Anwendung vgl. § 208 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026