63:
>
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Die Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der
dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt
werden.
2Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
3Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird.
4Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.
2Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
3Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird.
4Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz
oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur
Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026