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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen
können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt
ist.
(2) 1Kreditzusagen
sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen
bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums.
2Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
3Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.
2Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
3Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.
(3) 1Bei Maßnahmen nach
Absatz
2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, daß sie
oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, soweit dies
im Zusammenhang mit der Verpflichtung notwendig ist.
2Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.
2Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026