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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf
Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die
Entlastung der Regierung.
(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den
gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung
erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026