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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
1Zahlungen dürfen nur
von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.
2Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.
3Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
2Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.
3Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026