Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – HGrG

¹Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.
²Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.
³Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.