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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
1Der Erlaß von
Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von
über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von
Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des für die
Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen
oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen
Haushaltsjahren führen können.
2Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen können.
2Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen können.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026