63:
>
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind
nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu
berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes
notwendig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026