63:
>
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
1Die Vorschriften dieses
Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der
Länder.
2Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.
2Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026