Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – HGrG

¹Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder.
²Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.