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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Auf Sondervermögen des Bundes oder des Landes und
bundes- oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Auf Unternehmen in
der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind
unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes die
§§ 42 bis 46 entsprechend anzuwenden.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt.
3Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt.
3Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
(3) Für Unternehmen in der Rechtsform einer
juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz
1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026