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§ 38 Gliederung der Haushaltsrechnung link anchor

(1) In der kameralen Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) und der Vorgriffe gegenüberzustellen.

(2) ¹In kameralen Haushalten sind bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlusssummen besonders anzugeben:
²

1.

bei den Einnahmen:

a): die Ist-Einnahmen,
b): die zu übertragenden Einnahmereste,
c): die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
d): die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Einnahmen, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e): die veranschlagten Einnahmen,
f): die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
g): die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
h): der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g;

2.

bei den Ausgaben:

a): die Ist-Ausgaben,
b): die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
c): die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d): die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e): die veranschlagten Ausgaben,
f): die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
g): die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
h): der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g,
i): der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.

(3) Für die jeweiligen Ausgaben und entsprechend für die Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen besonders anzugeben, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – HGrG