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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im
Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt
werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur
Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar
unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des
Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung
bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026