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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes
oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an
denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter
Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei
Genossenschaften, in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026