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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur
Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn
der Bund oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches
Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang
befriedigt werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026