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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden
einer Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft betreffen oder sich auf
deren Einnahmen oder Ausgaben auswirken, so ist die Rechnungsprüfungsbehörde
der anderen Gebietskörperschaft unverzüglich zu unterrichten.
(2) Bevor Stellen außerhalb einer Gebietskörperschaft,
die Teile des Haushaltsplans der Gebietskörperschaft ausführen,
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der für die Gebietskörperschaft
geltenden Haushaltsordnung oder eines entsprechenden Gesetzes erlassen, ist die
Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zu hören.
(3) Sind für Prüfungen oder Erhebungen mehrere
Rechnungshöfe zuständig, so unterrichten sie sich gegenseitig über
Arbeitsplanung und Prüfungsergebnisse.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026