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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der
Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und
außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es
sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den
Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
(2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der
Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und
außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts
anderes bestimmt ist.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026