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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Einnahmen sind
rechtzeitig und vollständig zu erheben.
2In der staatlichen Doppik sind Erträge und Forderungen vollständig zu erfassen.
3Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen.
2In der staatlichen Doppik sind Erträge und Forderungen vollständig zu erfassen.
3Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen.
(2) 1Die Ermächtigungen
des Haushaltsplans dürfen nur soweit und nicht eher in Anspruch genommen
werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich
sind.
2Die Ermächtigungen sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
2Die Ermächtigungen sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
(3) Für die Bewirtschaftung von Ermächtigungen des
Bundes durch Landesstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu
berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen
nicht etwas anderes bestimmt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026