Bundeshaushalt
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Finanzwesen
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Bundeshaushalt

Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG

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§ 46 Ergebnis der Prüfung anchor
(1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen.
(2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.
(3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof die gesetzgebenden Körperschaften und die Regierung jederzeit unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026