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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es
erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner
Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben
geleistet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026