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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Ausgaben für
Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind
übertragbar.
2Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
2Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
(2) 1Absatz 1 gilt bei doppisch
basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend.
2Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden.
3Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
2Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden.
3Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
(3) 1Im Haushaltsplan
können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder
einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder
sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame
Verwendung gefördert wird.
2Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
2Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026