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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen
Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus
§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts
anderes ergibt.
(2) 1Für denselben
Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der
Haushaltsplan dies zuläßt.
2Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
2Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026