63:
>
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Ermächtigungen
dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und
solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder
in Anspruch genommen werden.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr gelten.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr gelten.
(2) 1Bei übertragbaren
Ausgaben können in kameralen Haushalten Ausgabereste gebildet werden, die für
die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des
auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar
bleiben.
2Dies gilt für Fälle nach § 15 Absatz 2 entsprechend.
3Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist.
4Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
2Dies gilt für Fälle nach § 15 Absatz 2 entsprechend.
3Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist.
4Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann
in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten
Haushaltsjahr zu leisten sind.
(4) Die Bildung und die Inanspruchnahme von doppischen
Rücklagen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026