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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen,
Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33
Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind
nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den
Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in
dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(3) 1Im kameralen
Haushalt sind Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch
erst später eingehen oder geleistet werden, in den Büchern des abgelaufenen
Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für das neue
Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen:
- 1.
-
Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen,
- 2.
-
Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen,
- 3.
-
im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für
Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit
zusammenhängende Kosten.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026