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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in
eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
(2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder
Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel
besonders zur Verfügung gestellt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026