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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Erhält eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaft,
Gemeindeverband, Zusammenschluß von Gebietskörperschaften oder
Gemeindeverbänden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach
Artikel
137 Abs. 5 der Deutschen Verfassung vom 11.
August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der
Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des
Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des
Bundes oder des Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen
Person.
2Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist.
3Andere Prüfungsrechte, die nach § 48 begründet werden, bleiben unberührt.
2Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist.
3Andere Prüfungsrechte, die nach § 48 begründet werden, bleiben unberührt.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der
Beteiligung des Bundes oder des Landes §
53 entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht
von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48 Abs. 2
Satz 2 und
3).
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026