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Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG
(1) 1Zuwendungen dürfen
nur unter den Voraussetzungen des §
14 gewährt werden.
2Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist.
3Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen.
2Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist.
3Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen.
(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes
oder des Landes von Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes
verwaltet werden, ist Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026