Bundeshaushalt
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Finanzwesen
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Bundeshaushalt

Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG

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§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans anchor
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026