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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung
der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie
der nach § 86 Abs.
2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist
für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.
(2) Die Vorschriften des § 843
Abs. 2 bis
4
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und des § 708
Nr. 8 der
Zivilprozessordnung finden entsprechende
Anwendung.
(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur
Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so
kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die
Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben;
unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil
bestimmten Sicherheit verlangen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026