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Arzneimittelgesetz – AMG
§ 37 Genehmigung
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das
Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen
Staaten anchor
(1) 1Die von der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 auch in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 erteilte Genehmigung für das
Inverkehrbringen steht, soweit in den
§§ 11a, 13 Absatz 2a, § 21 Absatz 2,
§§ 40, 67, 69, 73,
84 oder 94 auf eine Zulassung abgestellt
wird, einer nach § 25
erteilten Zulassung gleich.
2Als Zulassung im Sinne des § 21 gilt auch die von einem anderen Staat für ein Arzneimittel erteilte Zulassung, soweit dies durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums bestimmt wird.
2Als Zulassung im Sinne des § 21 gilt auch die von einem anderen Staat für ein Arzneimittel erteilte Zulassung, soweit dies durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums bestimmt wird.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, eine
Rechtsverordnung nach Absatz
1, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
erlassen, um eine Richtlinie des Rates durchzuführen oder soweit in
internationalen Verträgen die Zulassung von Arzneimitteln gegenseitig als
gleichwertig anerkannt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026