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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf
Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei
und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die
Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz entsprechende
Anwendung.
(2) 1Im Bereich der
Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs
mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der
Bundeswehr.
2Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei.
3Im Bereich der Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz obliegt er den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Stellen; soweit Landesstellen bestimmt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Bundesrates.
2Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei.
3Im Bereich der Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz obliegt er den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Stellen; soweit Landesstellen bestimmt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Bundesrates.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026