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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) 1Die in
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer
9 und Absatz
8 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann
entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für
Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Bund oder Länder abgegeben oder
die nach § 79
Absatz 4a vom Bundesministerium beschafft und
in den Verkehr gebracht werden.
2Die zuständigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an Länder abgegeben werden, die zuständigen Behörden der Länder stellen sicher, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind.
2Die zuständigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an Länder abgegeben werden, die zuständigen Behörden der Länder stellen sicher, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Bereich der
Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des
Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes und für Aufgaben des Bundesministeriums
nach § 79
Absatz 4a zuzulassen, soweit dies zur
Durchführung der besonderen Aufgaben einschließlich der Teilnahme an
internationalen Hilfsaktionen in diesen Bereichen gerechtfertigt ist und der
Schutz der menschlichen Gesundheit gewahrt bleibt.
(3) Die Rechtsverordnung ergeht, soweit sie den
Bereich der Bundeswehr berührt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Verteidigung, und, soweit sie den Bereich der Bundespolizei und des
Zivilschutzes berührt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat, jeweils ohne Zustimmung des Bundesrates; soweit die
Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder oder des
Katastrophenschutzes berührt, ergeht sie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung des
Bundesrates.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026