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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) Eine Erlaubnis, die nach § 12 Abs.
1 oder §
19 Abs. 1 des
Arzneimittelgesetzes 1961 erteilt worden ist und am 1.
Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis im
Sinne des § 13
Abs. 1 Satz 1 fort.
(2) Eine Erlaubnis, die nach § 53 Abs.
1 oder §
56 des
Arzneimittelgesetzes 1961 als erteilt gilt und am 1.
Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis nach
§ 13
Abs. 1 Satz 1 fort.
(3) War die Herstellung von Arzneimitteln nach dem
Arzneimittelgesetz 1961 von einer Erlaubnis nicht abhängig, bedarf sie jedoch
nach § 13
Abs. 1 Satz 1 einer Erlaubnis,
so gilt diese demjenigen als erteilt, der die Tätigkeit der Herstellung von
Arzneimitteln am 1. Januar 1978 seit mindestens drei Jahren befugt ausübt,
jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher hergestellte oder nach der
Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel beschränkt bleibt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026