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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) 1Der Einführer
darf Arzneimittel oder Wirkstoffe nur einführen, wenn
3Die zuständige Behörde darf eine Bescheinigung nach
- 1.
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die zuständige Behörde des Herstellungslandes durch ein Zertifikat bestätigt hat, dass die Arzneimittel oder Wirkstoffe entsprechend anerkannten Grundregeln für die Herstellung und die Sicherung ihrer Qualität der Europäischen Union oder nach Standards, die diesen gleichwertig sind, hergestellt werden, die Herstellungsstätte regelmäßig überwacht wird, die Überwachung durch ausreichende Maßnahmen, einschließlich wiederholter und unangekündigter Inspektionen, erfolgt und im Falle wesentlicher Abweichungen von den anerkannten Grundregeln die zuständige Behörde informiert wird, und solche Zertifikate für Arzneimittel und Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind, oder Wirkstoffe, die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, gegenseitig anerkannt sind,
- 2.
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die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die genannten Grundregeln bei der Herstellung und der Sicherung der Qualität der Arzneimittel sowie der dafür eingesetzten Wirkstoffe, soweit sie menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind, oder Wirkstoffe, die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder bei der Herstellung der Wirkstoffe eingehalten werden oder
- 3.
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die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt.
3Die zuständige Behörde darf eine Bescheinigung nach
- 1.
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Satz 1 Nummer 2 nur ausstellen, wenn ein Zertifikat nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegt und
- a)
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sie oder eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert hat, dass die genannten Grundregeln bei der Herstellung der Arzneimittel oder Wirkstoffe eingehalten werden, oder
- b)
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mit einem Staat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis im Arzneimittelbereich mit der Europäischen Union besteht und die zuständige Behörde dieses Staates sich regelmäßig vergewissert hat, dass die genannten Grundregeln bei der Herstellung der Arzneimittel oder Wirkstoffe in dem Hoheitsgebiet dieses Staates eingehalten werden, oder
- c)
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mit einem Staat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis im Arzneimittelbereich mit der Europäischen Union besteht, das auch die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen in Drittstaaten umfasst, und die zuständige Behörde des Staates, mit dem ein solches Abkommen besteht, sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert hat, dass die genannten Grundregeln bei der Herstellung der Arzneimittel oder Wirkstoffe eingehalten werden,
- 2.
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Satz 1 Nummer 3 nur erteilen, wenn ein Zertifikat nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegt und eine Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 2 nicht vorgesehen oder nicht möglich ist.
(1a) Absatz 1 Satz 1 gilt
nicht für
- 1.
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Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, Hilfspräparate im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 oder Arzneimittel, die zur Anwendung im Rahmen eines Härtefallprogramms bestimmt sind,
- 2.
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Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung oder hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut, die zur gerichteten, für eine bestimmte Person vorgesehenen Anwendung bestimmt sind,
- 3.
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Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind und für die Herstellung von nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik herzustellenden Arzneimitteln bestimmt sind,
- 4.
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Wirkstoffe, die Stoffe nach § 3 Nummer 1 bis 3 sind, soweit sie den Anforderungen der Guten Herstellungspraxis gemäß den Grundsätzen und Leitlinien der Europäischen Kommission nicht unterliegen,
- 5.
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Gewebe im Sinne von § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes,
- 6.
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autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten,
- 7.
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Gewebezubereitungen im Sinne von § 20c und
- 8.
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Wirkstoffe, die in einem Staat hergestellt und aus diesem eingeführt werden, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und der in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste nach Artikel 111b der Richtlinie 2001/83/EG aufgeführt ist.
(1b) Die in Absatz 1
Satz 1 Nr.
1 und 2 für Wirkstoffe,
die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind, oder für
Wirkstoffe, die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, enthaltenen
Regelungen gelten entsprechend für andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte
Stoffe menschlicher Herkunft.
(1c) Arzneimittel und Wirkstoffe, die menschlicher,
tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder Wirkstoffe, die auf
gentechnischem Wege hergestellt werden, sowie andere zur
Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft, ausgenommen die
in Absatz 1a Nr. 1 und 2 genannten
Arzneimittel, dürfen nicht auf Grund einer Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.
3 eingeführt werden.
(1d) Absatz 1 Satz 1 findet
auf die Einfuhr von Wirkstoffen sowie anderen zur Arzneimittelherstellung
bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft Anwendung, soweit ihre Überwachung
durch eine Rechtsverordnung nach §
54 geregelt ist.
(1e) Die zuständige Behörde stellt dem Inhaber der
Erlaubnis nach § 72
Absatz 4 Satz 2 eine
Bescheinigung nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2015/566 aus, wenn ein Zertifikat nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 vorliegt oder die Voraussetzungen für eine
Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 Nummer
1 erfüllt sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Stoffe und
Zubereitungen aus Stoffen, die als Arzneimittel oder zur Herstellung von
Arzneimitteln verwendet werden können, nicht eingeführt werden dürfen, sofern
dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder zur
Risikovorsorge erforderlich ist.
(3) 1Das
Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die weiteren Voraussetzungen für die Einfuhr von den unter
Absatz 1a Nr. 1 und 2 genannten
Arzneimitteln, zu bestimmen, sofern dies erforderlich ist, um eine
ordnungsgemäße Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten.
2Es kann dabei insbesondere Regelungen zu den von der sachkundigen Person nach § 14 durchzuführenden Prüfungen und der Möglichkeit einer Überwachung im Herstellungsland durch die zuständige Behörde treffen.
2Es kann dabei insbesondere Regelungen zu den von der sachkundigen Person nach § 14 durchzuführenden Prüfungen und der Möglichkeit einer Überwachung im Herstellungsland durch die zuständige Behörde treffen.
(4) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026