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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) Die zuständige Behörde hat eine Entscheidung über
den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis innerhalb einer Frist von drei Monaten
zu treffen.
(2) 1Beantragt ein
Erlaubnisinhaber die Änderung der Erlaubnis in Bezug auf die herzustellenden
Arzneimittel oder in Bezug auf die Räume und Einrichtungen im Sinne des
§ 14
Abs. 1 Nr. 6, so hat die Behörde
die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen.
2In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate.
3Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate.
3Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen.
(3) 1Gibt die Behörde
dem Antragsteller nach § 14 Abs.
5 Gelegenheit, Mängeln abzuhelfen, so werden die
Fristen bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der nach § 14 Abs. 5
gesetzten Frist gehemmt.
2Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
2Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026