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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) 1Wer
- 1.
-
Arzneimittel,
- 2.
-
Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder
- 3.
-
andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft
(2) Auf Personen und Einrichtungen, die berufs- oder
gewerbsmäßig Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung bei
Menschen einführen wollen, findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass
die Erlaubnis nur versagt werden darf, wenn der Antragsteller nicht nachweist,
dass für die Beurteilung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittel und für
die gegebenenfalls erforderliche Überführung der Arzneimittel in ihre
anwendungsfähige Form nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
qualifiziertes Personal und geeignete Räume vorhanden sind.
(2a) 1Die zuständige
Behörde erteilt die Erlaubnis zur Einfuhr von Prüf- oder Hilfspräparaten im
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 5 und 8 der Verordnung (EU) Nr.
536/2014 nach Artikel 61 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.
2§ 13 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
2§ 13 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
- 1.
-
Gewebe im Sinne von § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes,
- 2.
-
autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten,
- 3.
-
Gewebezubereitungen im Sinne von § 20c und
- 4.
-
Wirkstoffe, die für die Herstellung von nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik herzustellenden Arzneimitteln bestimmt sind.
(4) 1Abweichend von
Absatz
1 dürfen hämatopoetische Stammzellen oder
Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nur
von einer einführenden Einrichtung im Sinne des § 72b Absatz 1 Satz
1 aus Staaten eingeführt werden, die weder
Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch andere Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
2Die einführende Einrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
3Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Einrichtung liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde.
4Für die Einfuhr zur unmittelbaren Anwendung gilt Absatz 2 entsprechend.
2Die einführende Einrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
3Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Einrichtung liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde.
4Für die Einfuhr zur unmittelbaren Anwendung gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) 1Dem Antrag auf
Erlaubnis nach Absatz 4
Satz 2 sind die in den Anhängen I und III
Teil A der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur
Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung
der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten
Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56) in der jeweils geltenden
Fassung genannten Informationen und Unterlagen beizufügen.
2Abweichend von Satz 1 sind einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, hämatopoetische Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut zur unmittelbaren Anwendung beim Menschen einzuführen, nur die in Anhang I Teil A, B und C Nummer 1 bis 3 und in Anhang III Teil A Nummer 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/566 genannten Informationen und Unterlagen beizufügen.
3Die §§ 14 bis 19 und 72b Absatz 2c und 2d gelten entsprechend.
2Abweichend von Satz 1 sind einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, hämatopoetische Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut zur unmittelbaren Anwendung beim Menschen einzuführen, nur die in Anhang I Teil A, B und C Nummer 1 bis 3 und in Anhang III Teil A Nummer 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/566 genannten Informationen und Unterlagen beizufügen.
3Die §§ 14 bis 19 und 72b Absatz 2c und 2d gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026