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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung
von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind,
teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten,
Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen, für den Verkehr
außerhalb der Apotheken freizugeben,
- 1.
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soweit sie nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen,
- 2.
-
soweit sie nicht wegen ihrer Zusammensetzung oder Wirkung die Prüfung, Aufbewahrung und Abgabe durch eine Apotheke erfordern,
- 3.
-
soweit nicht durch ihre Freigabe eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung, zu befürchten ist oder
- 4.
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soweit nicht durch ihre Freigabe die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gefährdet wird.
(2) Die Freigabe kann auf Fertigarzneimittel, auf
bestimmte Dosierungen, Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen beschränkt
werden.
(3) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit
es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren
Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026