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Arzneimittelgesetz – AMG
Die zuständige Bundesoberbehörde kann bei Erfüllung
ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ihr vorliegende Unterlagen mit Ausnahme der
Unterlagen nach §
22 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 15 sowie Abs. 2 Nr. 1 und
des Gutachtens nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 verwerten, sofern die erstmalige
Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
länger als acht Jahre zurückliegt oder ein Verfahren nach § 24c noch nicht abgeschlossen ist
oder soweit nicht die §§ 24a und
24b speziellere
Vorschriften für die Bezugnahme auf Unterlagen eines Vorantragstellers
enthalten.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026