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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) 1Gewebe im Sinne
von § 1a
Nummer 4 des
Transplantationsgesetzes oder Gewebezubereitungen im Sinne
von § 20c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2,
die Gegenstand einer einmaligen Einfuhr sind, dürfen nur von einer einführenden
Gewebeeinrichtung im Sinne des § 72b Absatz 1 Satz
1 eingeführt werden.
2Die einführende Gewebeeinrichtung bedarf für die einmalige Einfuhr einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
3Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Gewebeeinrichtung liegt oder liegen soll.
2Die einführende Gewebeeinrichtung bedarf für die einmalige Einfuhr einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
3Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Gewebeeinrichtung liegt oder liegen soll.
(2) 1Eine einmalige
Einfuhr ist die Einfuhr eines Gewebes oder einer Gewebezubereitung im Auftrag
einer bestimmten Person, die dieses Gewebe oder diese Gewebezubereitung bei
einem Drittstaatlieferanten für die zukünftige Verwendung für sich oder
Verwandte ersten oder zweiten Grades gelagert hat.
2Es ist erlaubt, das Gewebe oder die Gewebezubereitung an eine Person abzugeben, die Ärztin oder Arzt ist und die das Gewebe oder die Gewebezubereitung bei der bestimmten Person oder der nahe verwandten Person anwenden soll.
3Die Abgabe des Gewebes oder der Gewebezubereitung an andere als die vorgenannten Personen ist ausgeschlossen.
2Es ist erlaubt, das Gewebe oder die Gewebezubereitung an eine Person abzugeben, die Ärztin oder Arzt ist und die das Gewebe oder die Gewebezubereitung bei der bestimmten Person oder der nahe verwandten Person anwenden soll.
3Die Abgabe des Gewebes oder der Gewebezubereitung an andere als die vorgenannten Personen ist ausgeschlossen.
(3) 1Dem Antrag auf
Erlaubnis nach Absatz
1 Satz 2 sind die in Anhang I mit Ausnahme
des Teils F der Richtlinie (EU) 2015/566 genannten Informationen und Unterlagen
beizufügen.
2§ 20c Absatz 2 bis 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
3Die zuständige Behörde stellt dem Inhaber der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 eine Bescheinigung nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2015/566 aus.
4§ 72b Absatz 2c Satz 1 und 2 und Absatz 2d ist entsprechend anzuwenden.
2§ 20c Absatz 2 bis 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
3Die zuständige Behörde stellt dem Inhaber der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 eine Bescheinigung nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2015/566 aus.
4§ 72b Absatz 2c Satz 1 und 2 und Absatz 2d ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
hämatopoetische Stammzellen und Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut
oder aus dem Nabelschnurblut.
2Abweichend von Absatz 3 Satz 2 sind die Vorgaben der §§ 14 bis 19 entsprechend anzuwenden.
2Abweichend von Absatz 3 Satz 2 sind die Vorgaben der §§ 14 bis 19 entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026