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Arzneimittelgesetz – AMG
(1) 1Die zuständigen
Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden stellen im Hinblick auf die
Gewährleistung von Unabhängigkeit und Transparenz sicher, dass mit der
Zulassung und Überwachung befasste Bedienstete der Zulassungsbehörden oder
anderer zuständiger Behörden oder von ihnen beauftragte Sachverständige keine
finanziellen oder sonstigen Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben,
die ihre Neutralität beeinflussen könnten.
2Diese Personen geben jährlich dazu eine Erklärung ab.
3Die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden machen die Erklärungen nach Satz 2 öffentlich zugänglich.
2Diese Personen geben jährlich dazu eine Erklärung ab.
3Die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden machen die Erklärungen nach Satz 2 öffentlich zugänglich.
(2) Im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz machen die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen
Behörden die Geschäftsordnungen ihrer Ausschüsse, die Tagesordnungen sowie die
Ergebnisprotokolle ihrer Sitzungen öffentlich zugänglich; dabei sind Betriebs-,
Dienst- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Änderung durch Art. 6 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026