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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten
oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete
verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die
Menschenwürde oder ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt
worden.
(2) 1Die Anordnung darf
nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
2Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.
2Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) 1Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbedienstete dem Anordnenden
gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
2Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind nicht anzuwenden.
2Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026