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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Der Gefangene darf
dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und
Genußmitteln empfangen.
2Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen.
3Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis.
4Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.
2Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen.
3Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis.
4Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.
(2) 1Pakete sind in
Gegenwart des Gefangenen zu öffnen.
2Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden.
3Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden.
4Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.
2Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden.
3Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden.
4Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.
(3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt
werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
unerläßlich ist.
(4) 1Dem Gefangenen
kann gestattet werden, Pakete zu versenden.
2Die Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.
2Die Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026