Strafvollzugsgesetz – StVollzG

(1) ¹Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an.
²Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen.
³Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.

(2) ¹Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet sein seelischer Zustand den Anlaß der Maßnahme, ist vorher der Arzt zu hören.
²Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird seine Stellungnahme unverzüglich eingeholt.