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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Die Besuche dürfen
aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor,
daß es der Überwachung nicht bedarf.
2Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist.
2Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist.
(2) 1Ein Besuch darf
abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz
Abmahnung verstoßen.
2Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
2Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
(3) Besuche von Verteidigern werden nicht
überwacht.
(4) 1Gegenstände dürfen
beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden.
2Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen; bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden.
3§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
2Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen; bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden.
3§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026