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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung
ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen zu tragen sind.
(2) 1Soweit der
Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten
des Verfahrens und die notwendigen Auslagen.
2Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
2Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) 1Bei
erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des
Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
2Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
2Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
(4) Im übrigen gelten die
§§ 464
bis 473
der Strafprozeßordnung
entsprechend.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den
§§
109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der
Eckvergütung nach § 43 Abs.
2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026