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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der
vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf,
ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt
wird.
(2) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der
Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und
Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die
beteiligten Länder vereinbaren, dass für gerichtliche Entscheidungen im Sinne
des Absatzes
1 das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für
die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026