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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Die
Gerichtsakten werden elektronisch geführt.
2Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden.
3Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden.
4Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
2Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden.
3Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden.
4Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
(1a) 1Die
Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung
bestimmen, dass Akten abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 bis
einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer
Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform geführt oder weitergeführt werden.
2Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden.
3Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
2Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden.
3Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
(1b) 1Dokumente und
Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder
als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind,
dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und
übermittelt werden.
2Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden.
3Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
2Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden.
3Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
(2) 1Die
Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die für die elektronische
Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden
Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der
Barrierefreiheit.
2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
(3) 1Die
Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten
geltenden Standards.
2Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
2Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026