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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Der Gefangene ist
verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines
anderen Gefangenen verursacht hat.
2Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann
auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2
übersteigender Teil des Hausgeldes (§
47) in Anspruch genommen werden.
(3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.
(4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der
in Absatz
1 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die
Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung behindert
würde.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026