312:
>
>
Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Kommt die Behörde
in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz
2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in
der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht
nach, gilt § 172
der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
2Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
2Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026