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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Die §§ 94 bis
101 über den
unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für
Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des
Strafvollzugsgesetzes (§
1).
(2) 1Beim Vollzug des
Jugendarrestes, des Strafarrestes sowie der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und
Erzwingungshaft dürfen zur Vereitelung einer Flucht oder zur Wiederergreifung
(§ 100 Abs. 1 Nr.
3) keine Schußwaffen gebraucht
werden.
2Dies gilt nicht, wenn Strafarrest oder Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
2Dies gilt nicht, wenn Strafarrest oder Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(3) Das Landesrecht kann, namentlich beim Vollzug der
Jugendstrafe, weitere Einschränkungen des Rechtes zum Schußwaffengebrauch
vorsehen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026