Rechtspflege
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Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
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Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Strafvollzugsgesetz – StVollzG

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(1) 1Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden,
1.
wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
2.
wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder
3.
um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen.
2Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereiteln, dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden.
(2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026